Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2018

02-07-2018 16:12

30 % Rabatt auf (fast) alles

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 % Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem...

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02-07-2018 16:10

Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer einer mangelhaften Sache statt zurückzutreten den Kaufpreis durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer mindern. Damit soll dem...

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02-07-2018 16:09

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Grundsätzlich schulden Eltern ihrem Kind eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der...

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02-07-2018 16:06

Beschäftigung eines Apothekers – Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil vom 22.3.2018 entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als...

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02-07-2018 16:03

Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft

Ein 1890 errichtetes Gebäude wurde 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten im Souterrain (Läden und Büros) aufgeteilt. Hier befanden sich eine Naturheilpraxis, eine Künstleragentur und eine...

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02-07-2018 16:02

Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als...

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02-07-2018 15:43

Überdurchschnittliche Arbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der...

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12-06-2018 16:06

Prospekthaftung – unrichtige Prospektangaben

Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des...

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12-06-2018 16:04

Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter

Um auf Webseiten enthaltene Werbung zu unterbinden, können sog. Werbeblocker installiert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 19.4.2018 entschieden, dass das Angebot des...

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12-06-2018 16:01

Produktbewertungen beim Online-Einkauf

Das Shoppen im Internet boomt. Dabei vertrauen viele Käufer auf die Produktbewertungen durch andere Kunden. Es gibt jedoch nicht nur seriöse Bewertungen. Zunächst ist es ratsam, auf...

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12-06-2018 15:55

Mieterhöhung – konkludente Zustimmung des Mieters

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der Miete kann, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 30.1.2018 entschieden hat, auch konkludent erfolgen, indem der Mieter den Mieterhöhungsbetrag dreimal in Folge vorbehaltlos zahlt. In einem solchen Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung zum Mieterhöhungsbegehren zu.

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12-06-2018 15:54

Mietvertrag – Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen.

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus der Praxis wurde in...

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12-06-2018 15:51

Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters

Wird eine Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach einer Kündigung vor Eintritt der Kündigungswirkung aufgelöst, scheidet der kündigende Gesellschafter, sofern dem...

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12-06-2018 15:50

Entgeltumwandlung – Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

In einem am 26.4.2018 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber 2001 eine Entgeltumwandlungsvereinbarung. Danach war der Arbeitgeber verpflichtet,
jährlich ca. 1.000 € in...

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12-06-2018 15:48

Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stellen in ihrem Urteil vom 17.4.2018 klar, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder offenen Stelle von...

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