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Musterbrief zur Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr

10-11-2014 14:34

Musterbrief zur Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr

Philbert Musterkunde
Theodor-Heuss-Str. 9
70174 Stuttgart

EINSCHREIBEN!

Musterkunden Bank AG
Bankenstr. 1
70666 Stuttgart

vorab per Telefax: 0711/xxxxxxxx

TT.MM.JJJJ

Finanzierungsvertrags-Nr.: …………

Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von ……. zzgl. 5% Zinsen ü.d.j.B.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß dem vorbezeichneten Darlehensvertrag haben Sie mir für die Kreditbearbeitung ein Entgelt in Höhe von ………… EUR berechnet.

Die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig, da die Bearbeitung eines Kreditantrages keine Leistung für Kunden darstellt, sondern im eigenen geschäftlichen Interesse der Bank erfolgt. Das hat der Bundesgerichtshof in mehreren Grundsatzurteilen (u. a. Urteil vom 13.05.2014, Az. XI ZR 170/13 u. XI ZR 405/12) entschieden. Bei den von Ihnen geltend gemachten Bearbeitungsgebühren handelt es sich um eine von mir erbrachte Leistung, die in keinster Weise neben den Kreditzinsen in einer durch Sie erbrachten Gegenleistung steht. Sie haben mir Kreditbearbeitungsgebühren ohne rechtlichen Grund berechnet und haben diese nunmehr gemäß §812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB zurückzuerstatten. Außerdem haben Sie mir die Nutzungen gemäß §818 Abs. 1 BGB herauszugeben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist davon auszugehen, dass Banken 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz erwirtschaften und dementsprechend herauszugeben haben (Urteil vom 12.05.19987, Az. XI ZR 79/97; Urteil vom 07.06.2011, Az. XI ZR 212/10 m.w.N.)

Meine Forderung auf Erstattung der Bearbeitungsgebühren ist auch nicht verjährt. Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) beträgt die Höchstfrist 10 Jahre.

Bitte überweisen Sie

……. EUR zuzüglich 5% Zinsen über dem jeweils geltenden Basiszinssatz bis spätestens (hier: 10 Tage Frist setzen)

unter Verwendung folgender Bankverbindung:

Philbert Musterkunde
IBAN: …………………………………
BIC: …………………………………

Ich gehe davon aus, dass Sie den Gesamtbetrag innerhalb der gesetzten Frist überweisen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Philbert Musterkunde

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