Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge Juni 2014

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.4.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst...

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Geschäftsübernahme - Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt...

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Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.4.2014 entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen...

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Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %

Nach dem Gesetz steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag ....

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Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht...

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht...

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Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin...

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Halteverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9.4.2014 entschieden, dass eine kostenpflichtige...

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Nebenkostenvorauszahlung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 5.2.2014

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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