Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge November 2014

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbote, die entgegen den Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) keine Karenzentschädigung...

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Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten

Einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Grund stellt u. a. eine grobe Beleidigung des Vorgesetzten dar, die nach Form und Inhalt eine...

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Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung

Ein Hauseigentümer ist – unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht – verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen...

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Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem Internetnutzer auf einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung kostenfrei...

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Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangte von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher...

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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten...

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Künstlersozialabgabe – problematische Formulierung „nicht nur gelegentlich“

Zur Künstlersozialabgabe sind nicht nur die im Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten aufgeführten Berufsgruppen...

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