Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge April 2015

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks...

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Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

Auszubildende, die durch ihr Verhalten bei einem Beschäftigten desselben Betriebs einen Schaden verursachen, haften ohne Rücksicht auf ihr...

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Wirksamkeit einer „Klageverzichtsklausel“ in einem Aufhebungsvertrag

Wird ein formularmäßiger „Klageverzicht“ in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom...

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Abhebung der Eltern vom Sparbuch ihrer Kinder

Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z. B. der Großeltern vorgenommen...

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Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines...

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Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

In einem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall aus der Praxis buchte eine Familie bei einem Reiseveranstalter eine...

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Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen - Änderung der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 18.3.2015 in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit...

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines

Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume...

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Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erwähnter Alufolie gegen Feuchtigkeit in der Wohnung

Im Juli 2012 schlossen Käufer und Verkäufer einen Kaufvertrag über ein Hausgrundstück. Nachdem der Käufer in das Haus...

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Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich am 18.2.2015 in einer Entscheidung mit der Frage, ob der Vermieter ein Mietverhältnis wegen...

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Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept

Die Verschreibungspflicht gemäß dem Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) dient dem Schutz der Patienten vor...

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