Infos zu den Rechtsgebieten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern hat in mehreren Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung...

Weiterlesen … Nutzungsuntersagung als Ferienwohnung in allgemeinen Wohngebieten

31-07-2015 09:36

Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter trotz Selbstausstattung durch den Mieter

In zwei vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fällen ging es um die Frage, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch...

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31-07-2015 09:34

Zulässigkeit des „Framing“

In seiner Entscheidung vom 9.7.2015 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung...

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31-07-2015 09:29

Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung

Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen...

Weiterlesen … Sittenwidrigkeit einer Pauschalpreiserhöhung

31-07-2015 09:27

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur...

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31-07-2015 09:25

Ausgleichszahlung bei „Vorverlegung“ eines Fluges

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall begehrten Fluggäste Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 €...

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01-07-2015 09:43

Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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01-07-2015 09:42

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

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aktuelle Beiträge

Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben

Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses

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