04-01-2016 11:05
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren 5 „einfachere“ Verkehrsverstöße mit einem...
Weiterlesen … Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen
04-01-2016 11:03
In seinem Beschluss vom 3.11.2015 hat das Oberlandesgericht Celle die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers verworfen, den...
Weiterlesen … Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones
04-01-2016 11:01
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 17.11.2015 kann die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Gesetz...
Weiterlesen … Zahlung des Mindestlohns bei Vergabe öffentlicher Aufträge
04-01-2016 11:00
Ein Schulabsolvent bewarb sich im Frühjahr 2013 bei einem Unternehmen um eine Ausbildung zum Kaufmann...
Weiterlesen … Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
04-01-2016 10:58
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung...
Weiterlesen … Hirnhautentzündung zu spät erkannt - Krankenhaus haftet
04-01-2016 10:57
Ein - auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter - Eigennutzungswunsch rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses...
Weiterlesen … Eigennutzung – Kündigung des Mietverhältnisses
04-01-2016 10:56
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 10.11.2015 klargestellt, dass eine...
Weiterlesen … Schneeräumpflicht bei einseitigen Gehwegen
04-01-2016 10:54
Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.
Weiterlesen … Verbraucherpreisindex
Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)
Weiterlesen … Basiszins / Verzugszins
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.9.2015 müssen Luftfahrtunternehmen Fluggästen auch bei Annullierung...
Weiterlesen … Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme