Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge September 2016

14-09-2016 12:11

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

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14-09-2016 12:10

Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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14-09-2016 12:05

Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten

Grundsätzlich steht dem Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich...

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14-09-2016 12:03

Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen...

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14-09-2016 12:02

Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV

Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft...

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14-09-2016 12:01

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine...

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14-09-2016 12:00

Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung

Die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters...

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14-09-2016 11:58

„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein...

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14-09-2016 11:57

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrages genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach...

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14-09-2016 11:56

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher

Der Tatbestand des Lohnwuchers verlangt eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen...

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14-09-2016 11:55

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern wegen...

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