Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge September 2017

26-09-2017 10:56

Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben
bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige...

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26-09-2017 10:55

Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017

Seit 1.7.2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach der Zivilprozessordnung. Der unpfändbare Grundbetrag ist
auf...

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26-09-2017 10:53

„Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig

In einem vom Bundesgerichtshof (BFH) entschiedenen Fall bot eine Reiseplattform im Internet das Bezahlen mit
Kreditkarte nur gegen ein zusätzliches Entgelt an. Bei einem Reisepreis von...

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26-09-2017 10:52

Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen

Vorformulierte Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschieden die Richter...

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26-09-2017 10:50

Erfindung eines GmbH-Gesellschafters – Andienungspflicht gegenüber der GmbH

Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im
Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn...

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26-09-2017 10:49

Gebrauchtwagenkauf – falscher Tachostand

Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen
Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hat...

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26-09-2017 10:46

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung

Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder
wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...

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26-09-2017 10:42

Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen Fall hatte eine Arzthelferin ein Terminblatt (Name und Geburtsdatum waren ersichtlich) vom Bildschirm mit einem Smartphone abfotografiert und an ihre Tochter weitergeleitet. Diese wiederum hatte das Foto...

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