Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2014

03-11-2014 12:00

Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen

Gemäß dem GmbH-Gesetz hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister...

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03-11-2014 11:58

Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem Internetnutzer auf einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung kostenfrei...

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03-11-2014 11:57

Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangte von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher...

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03-11-2014 11:23

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten...

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03-11-2014 11:16

Künstlersozialabgabe – problematische Formulierung „nicht nur gelegentlich“

Zur Künstlersozialabgabe sind nicht nur die im Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten aufgeführten Berufsgruppen...

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09-10-2014 12:51

Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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09-10-2014 12:46

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

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09-10-2014 12:43

Betriebliche Unfallversicherung

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfallversicherungsschutz umfasst auch...

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09-10-2014 12:41

Betrug bei der Arbeitszeiterfassung

In einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht am 17.2.2014 entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer seit mehr als 25 Jahren...

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09-10-2014 12:38

Duldung von Überstunden

Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung...

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09-10-2014 12:35

Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers – Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung

Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst...

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09-10-2014 12:33