Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2014

Halteverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9.4.2014 entschieden, dass eine kostenpflichtige...

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Nebenkostenvorauszahlung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 5.2.2014

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach dem GmbH-Gesetz ohne Zustimmung 

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Bundesregierung beschließt Mindestlohn

Deutschland bekommt zum 1.1.2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn

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Anspruch eines Arbeitnehmers

Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden  

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Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten

In einem Fall aus der Praxis unterzeichneten die Vertragsparteien

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Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 31.7.2013 entschiedenen Fall war der Mieter

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Schadensersatzpflicht des Mieters

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.3.2014 in einer Entscheidung

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Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag

Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Ersatz von Aus- und Einbaukosten 

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Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen ...

Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit In einem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Elternunterhalt bei einseitigem

Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten.  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss

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