Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2014

Enttäuschtes Vermächtnis

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen

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Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein Stromkunde

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Entgeltklausel für die Nacherstellung

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verwendete eine Bank

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Rücksendekosten im Online-Versandhandel

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen dem Verbraucher

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Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen. Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen

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Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose

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Unfall als Folge eines Blinkfehlers

In einem vom Landgericht Saarbrücken (LG) entschiedenen Fall wollte

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Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA

Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel.

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Kriterien bei der Prüfung

Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner

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Klauselmäßige Behaltensvereinbarung

Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen 

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Irreführungsverbot

Irreführungsverbot - Bezeichnung einer Firma mit dem Zusatz "Gruppe" 

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Keine Bereicherung bei Abrechnung

Keine Bereicherung bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens. Lässt der Geschädigte einen

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Mieterhöhung

Mieterhöhung - Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung

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Anspruch auf Entgeltumwandlung

Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine

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