Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2015

Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.6.2015 entschieden, dass dann, wenn ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur...

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Ausgleichszahlung bei „Vorverlegung“ eines Fluges

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall begehrten Fluggäste Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 €...

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Haftungsverteilung bei Unfall durch Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Wahrt der Einfahrende das...

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Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bis auf Weiteres

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit „bis auf Weiteres“, ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der...

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Vertrauliches Kollegengespräch – beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, seinen Vertreter und Repräsentanten, einen Vorgesetzten oder seine Arbeitskollegen grob, d. h. wenn...

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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr...

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Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab 1.7.2015

Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen...

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Umgang eines Vaters mit seinem Sohn – Begrenzung auf monatlichen Briefkontakt

Das Umgangsrecht eines Elternteils steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Eine Einschränkung oder...

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Verletzung eines Reisenden durch defekte Liege im Hotel

Die Verletzung von Obhuts- und Fürsorgepflichten des Reiseveranstalters gegenüber dem Reiseteilnehmer, unter die auch...

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Mehr Transparenz bei der Kreditvergabe

Bei der Entscheidung, ob eine Bank einen Kredit bewilligt oder nicht, spielt der sog. „Scorewert“ des Antragstellers eine große...

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Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete...

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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von...

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Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?

Viele Hersteller geben für ihre Produkte heute eine Garantie. Doch häufig werden zusätzlich beim Kauf auch noch kostenträchtige...

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