Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2016

Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme

In einem von Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 7.12.2015 entschiedenen Fall verbuchte ein Supermarkt erhebliche...

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Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

Der Bundesgerichthof hatte sich in 2 Fällen mit der Frage zu befassen, ob der Reiseveranstalter bei Eintritt eines Dritten...

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Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Eltern haben einen Anspruch auf Übertragung eines Teils der Elternzeit über das dritte Lebensjahr ihres Kindes hinaus. Nach Vollendung...

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Vereinbarung einer Chefarzt-OP bindet

Die Rechtsprechung leitet das Erfordernis der Einwilligung des Patienten in die Heilbehandlung zur Rechtfertigung des Eingriffs...

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Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle

In einem vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen Fall nahm ein Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn einen Arzttermin...

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Urlaubsabgeltung ist vererbbar

Soweit das Bundesarbeitsgericht (BAG) in der Vergangenheit nur einen Schadensersatzanspruch, nicht aber den...

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Vergütungsanspruch für nicht genommenen Jahresurlaub

Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er...

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Widerrufsfrist beginnt „frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung“

Eine in einem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist...

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Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer...

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Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten

Grundsätzlich ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis...

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Abnahme einer Wohnung durch Einzug und Kaufpreiszahlung

In der Regel wird bei neu zu errichtenden Eigentumswohnungen eine förmliche Abnahme vereinbart. Die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme...

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Neue Regeln für die Makler- und Verwalter-Berufszulassung

Um die Berufszulassung zu erhalten, sollen Immobilienmakler künftig auch ihre Fachkompetenz nachweisen. Die Neuregelung orientiert sich an den...

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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