Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge 2017

18-05-2017 15:23

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

In einem Fall aus der Praxis begehrte ein Auftraggeber vom Auftragnehmer Rückerstattung geleisteten Werklohns in Höhe von ca.15.000 €, nachdem er wegen Mängeln...

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18-05-2017 15:20

Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens 6 Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von...

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18-05-2017 15:10

Filesharing über Familienanschluss

In einem vom Bundesgerichtshof am 30.3.2017 entschiedenen Fall wurde das Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna über einen Internetanschluss im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Urheberrechtsverletzung verlangte...

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10-04-2017 11:03

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein...

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10-04-2017 11:01

Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson

Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich...

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10-04-2017 11:00

Missverhältnis Kaufpreis und Verkehrswert – Kenntnis der Bank

Eine Bank trifft ausnahmsweise eine Aufklärungspflicht über die Unangemessenheit des von ihr finanzierten
Kaufpreises unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs, wenn eine...

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10-04-2017 10:57

Vergleichende Werbung kann irreführend sein

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann irreführend sein, wenn der...

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10-04-2017 10:55

Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer – Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit

Wer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt wird, haftet für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auch dann, wenn er...

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10-04-2017 10:54

Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in 2 im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Fällen aus der Praxis entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge...

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10-04-2017 10:53

Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf XING?

Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestandes des Arbeitsverhältnisses eine
Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch Handlungen, mit denen...

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10-04-2017 09:49

40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von...

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24-03-2017 13:16

Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 25.1.2017 mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist für die Abrechnung...

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24-03-2017 13:12

Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit...

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24-03-2017 12:56

Verbraucherschlichtung – neue Informationspflichten

Zum 1.2.2017 sind mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft getreten. Nach dem VSBG müssen diese allgemein auf ihrer Webseite...

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24-03-2017 12:29

Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Zu dieser Entscheidung...

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