Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge zum Rechtsgebiet: (Sonstige Rechtsgebiete)

Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker

Aus dem Sinn und Zweck der Schenkungsteuer und dem ihr zugrunde liegenden Normengefüge ist zu folgern,
dass die Schenkungsteuer im Innenverhältnis der Parteien...

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Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines...

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Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines...

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Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten

Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof...

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Verpflichtung bei Gewinnzusagen

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall aus der Praxis...

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Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat seine Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz aufgenommen...

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