17-01-2018 10:53
Aus dem Sinn und Zweck der Schenkungsteuer und dem ihr zugrunde liegenden Normengefüge ist zu folgern,dass die Schenkungsteuer im Innenverhältnis der Parteien...
Weiterlesen … Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
29-04-2015 13:34
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 19.3.2015 entschiedenen Fall verlangte eine Hotelinhaberin von dem Betreiber eines...
Weiterlesen … Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
01-12-2014 12:19
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines...
Weiterlesen … Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein
01-12-2014 12:18
Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof...
Weiterlesen … Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten
24-09-2014 14:13
In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall aus der Praxis...
Weiterlesen … Verpflichtung bei Gewinnzusagen
24-09-2014 14:08
Der Bundestag hat seine Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz aufgenommen...
Weiterlesen … Pflegestärkungsgesetz
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