Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge zum Rechtsgebiet: (Strafrecht)

Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mails

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten – nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen – eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen sein. Zu dieser Entscheidung...

Weiterlesen …

Fahrverbot bei allen Straftaten

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen Gerichte künftig...

Weiterlesen …