Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge zum Rechtsgebiet: (Vertragsrecht)

„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“
treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen...

Weiterlesen …

„Schlemmerblock“ – Vertragsstrafe für Gastwirt?

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 31.8.2017 entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes „Schlemmerblock“ eine Vertragsstrafe von...

Weiterlesen …

Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 11.5.2017 entschiedenen Fall schloss ein Mann mit einem Unternehmen einen „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ ab. Der Vertrag lautet u. a. wie folgt: „Das Hausnotrufgerät wird...

Weiterlesen …

Neue Informationspflichten für „Online-Händler“ seit dem 9.1.2016

Für in der Europäischen Union niedergelassene Betreiber von Internet-Seiten, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge...

Weiterlesen …

Widerrufsfrist beginnt „frühestens nach Erhalt der Widerrufsbelehrung“

Eine in einem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung, die dahin lautete, die Widerrufsfrist...

Weiterlesen …

Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis?

In drei vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 22.6.2016 entschiedenen Sachverhalten hatte eine Bausparkasse die Bausparverträge gekündigt, weil...

Weiterlesen …