Infos zu den Rechtsgebieten

Beiträge zum Rechtsgebiet: (Zivilrecht)

17-01-2018 11:14

Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

Mit der gesetzlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist es nicht vereinbar, wenn eine Apotheke bei Abgabe eines solchen Arzneimittels einen...

Weiterlesen … Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel

17-01-2018 11:12

Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht

Ein Mobilfunkanbieter, der für Bestandskunden die Preise erhöhen will, muss dies dem Kunden verlässlich
mitteilen, indem er...

Weiterlesen … Preiserhöhung – Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht

17-01-2018 11:07

„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“
treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen...

Weiterlesen … „Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

17-01-2018 11:05

Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich am 22.11.2017 in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund...

Weiterlesen … Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz

01-12-2017 10:28

Verjährung von Forderungen

Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (drei Jahre) unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31.12. des Jahres. Demnach verjähren also die...

Weiterlesen … Verjährung von Forderungen

04-10-2017 10:22

Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen...

Weiterlesen … Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen