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Überdurchschnittliche Arbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

02-07-2018 15:43

Zahnarztpraxis ist keine „Praxisklinik“

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 27.2.2018 entschieden.

In dem vorliegenden Fall bezeichnete ein Zahnarzt in der geschäftlichen Werbung seine Praxis als „Praxisklinik“ (z. B. auf seiner Homepage), ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und Versorgungsleistungen anzubieten.

Die in Rede stehende Werbung richte sich an jeden potenziellen Patienten des Zahnarztes, sodass für das Begriffsverständnis die Auffassung des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgeblich ist. Ein Verbraucher erwartet, dass die vorgehaltene medizinische Versorgung einer „Praxisklinik“ über das Angebot einer reinen Praxis hinausgeht. Denn nur so wäre die Bezeichnung „Klinik“ überhaupt gerechtfertigt. Der Begriff der „Klinik“ steht als Synonym für „Krankenhaus“ und assoziiert neben operativen Eingriffen auch eine stationäre Behandlung.

Überdurchschnittliche Arbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.5.2018 dürfen Urlaubstage, auch wenn sie über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden.

Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen.

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