September 2016

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Auskunftsanspruch des Erben über lebzeitige Zuwendungen an Pflichtteilsberechtigten

Grundsätzlich steht dem Erben ein Anspruch auf Auskunftserteilung gegenüber den Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich...

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Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist auch die Teilnahme an einer betrieblichen...

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Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags – keine Rückkehr in die GKV

Die zuletzt bei einer Ersatzkasse als freiwilliges Mitglied Versicherte erklärte im März 2011 die Kündigung ihrer Mitgliedschaft...

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Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine...

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Ordentliche Kündigung bei beharrlichem Leugnen einer Pflichtverletzung

Die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters...

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„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Der Gesetzgeber hat durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz das Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung eingeführt. Danach darf ein...

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Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung eines Kaufvertrages genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach...

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Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Lohnwucher

Der Tatbestand des Lohnwuchers verlangt eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen...

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Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern wegen...

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Aktuelle Nachrichten

08.04.2019 Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben

08.04.2019 Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche

08.04.2019 Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

08.04.2019 Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

08.04.2019 Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses

08.04.2019 Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

08.04.2019 Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

08.04.2019 Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant

02.04.2019 Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung

02.04.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers