September 2014

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung

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Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen

Nach dem Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige...

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Verpflichtung bei Gewinnzusagen

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall aus der Praxis...

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Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren

Ist eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgelöst...

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Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich...

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Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz der Familie nach dem Grundgesetz schließt...

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Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat seine Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz aufgenommen...

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Aktuelle Nachrichten

08.04.2019 Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben

08.04.2019 Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche

08.04.2019 Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

08.04.2019 Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

08.04.2019 Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses

08.04.2019 Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

08.04.2019 Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

08.04.2019 Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant

02.04.2019 Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung

02.04.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers