2014

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines...

Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und...

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines...

Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof...

Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt...

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und...

Musterbrief für Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr...

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Wettbewerbsverbote, die entgegen den Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) keine Karenzentschädigung...

Einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Grund stellt u. a. eine grobe Beleidigung des Vorgesetzten dar, die nach Form und Inhalt eine...

Ein Hauseigentümer ist – unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht – verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen...

Gemäß dem GmbH-Gesetz hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem Internetnutzer auf einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung kostenfrei...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangte von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher...

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten...

Zur Künstlersozialabgabe sind nicht nur die im Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten aufgeführten Berufsgruppen...

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfallversicherungsschutz umfasst auch...

In einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht am 17.2.2014  entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer seit mehr als 25 Jahren...

Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung...

Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst...

Nach der Insolvenzordnung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15.7.2014 eine Entscheidung zur Frage des Schadensersatzes sowie der Erstattung...

Nach der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) müssen Informationen einschließlich...

Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung

Nach dem Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige...

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall aus der Praxis...

Ist eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgelöst...

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich...

Der Schutz der Familie nach dem Grundgesetz schließt...

Der Bundestag hat seine Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz aufgenommen...

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Seit dem 13.6.2014 gelten neue Regeln für Verträge von Verbrauchern...

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens...

Die Bundesregierung hat am 4.6.2014 ein Reformpaket beschlossen, mit dem...

In einem Fall aus der Praxis war ein gewerblicher Arbeitnehmer seit 1988 bei...

Entsprechend der Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer...

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen...

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden...

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 6.5.2014 entschiedenen...

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter eine...

Jedem Arbeitnehmer steht nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr...

Wie konkret muss die Begründung einer Eigenbedarfskündigung durch...

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 30.1.2014 entschiedenen Fall...

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.4.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst...

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.4.2014 entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen...

Nach dem Gesetz steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag ....

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht...

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9.4.2014 entschieden, dass eine kostenpflichtige...

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 5.2.2014

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach dem GmbH-Gesetz ohne Zustimmung 

Deutschland bekommt zum 1.1.2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn

Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden  

In einem Fall aus der Praxis unterzeichneten die Vertragsparteien

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 31.7.2013 entschiedenen Fall war der Mieter

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.3.2014 in einer Entscheidung

Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Ersatz von Aus- und Einbaukosten 

Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit In einem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten.  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein Stromkunde

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verwendete eine Bank

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen dem Verbraucher

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen. Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose

In einem vom Landgericht Saarbrücken (LG) entschiedenen Fall wollte

Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel.

Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner

Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen 

Irreführungsverbot - Bezeichnung einer Firma mit dem Zusatz "Gruppe" 

Keine Bereicherung bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens. Lässt der Geschädigte einen

Mieterhöhung - Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung

Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine

Mehr als ein Drittel des Reisepreises als Anzahlung unzulässig  

Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn

Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben. Ist ein minderjähriges Kind Erbe eines

Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere. Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung 

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung  

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Aufteilung der Zuständigkeit nach Ressorts

Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil

Keine erneute Klage wegen eines weiteren Beratungsfehlers einer Bank bei einer Beteiligung

Haushaltshilfe - Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers. Die Regelung, dass grundsätzlich

Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtagsregelung. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen