Infos zu den Rechtsgebieten - Archiv

2014

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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„Ein für alle Male abgefunden“ kann Erbverzicht sein

Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines...

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Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, sofern diese zwingend erforderlich ist und...

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Operation nur durch den Chefarzt muss hinreichend deutlich sein

Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines...

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Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Darlehensbearbeitungsentgelten

Die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verbraucherkreditverträge ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof...

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Änderungen beim Elterngeld – das Elterngeld Plus

Der Bundestag hat am 7.11.2014 die Neuregelungen zum Elterngeld und zur Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll...

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Änderungen in der Pflegeversicherung ab 1.1.2015

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.11.2014 das sog. Pflegestärkungsgesetz gebilligt. Das Gesetz verfolgt...

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Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sollen Menschen, die Beruf und...

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Musterbrief zur Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr

Musterbrief für Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr...

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Fehlende Karenzentschädigungszusage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbote, die entgegen den Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) keine Karenzentschädigung...

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Fristlose Kündigung bei schwerwiegender Beleidigung eines Vorgesetzten

Einen die fristlose Kündigung rechtfertigenden Grund stellt u. a. eine grobe Beleidigung des Vorgesetzten dar, die nach Form und Inhalt eine...

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Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bei Glättebildung

Ein Hauseigentümer ist – unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht – verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen...

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Anmeldung der Änderung der GmbH-Geschäftsadresse zum Handelsregister - keine Vertretungsmacht eines Prokuristen

Gemäß dem GmbH-Gesetz hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister...

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Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem Internetnutzer auf einem Portal zur Arztsuche und Arztbewertung kostenfrei...

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Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangte von einer Reiseveranstalterin, es zu unterlassen, an Verbraucher...

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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2014 den Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten...

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Künstlersozialabgabe – problematische Formulierung „nicht nur gelegentlich“

Zur Künstlersozialabgabe sind nicht nur die im Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten aufgeführten Berufsgruppen...

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Betriebliche Unfallversicherung

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Der Unfallversicherungsschutz umfasst auch...

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Betrug bei der Arbeitszeiterfassung

In einem vom Hessischen Landesarbeitsgericht am 17.2.2014  entschiedenen Fall war ein Arbeitnehmer seit mehr als 25 Jahren...

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Duldung von Überstunden

Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung...

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Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers – Annexkompetenz der Gesellschafterversammlung

Die ausschließliche interne Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für alle das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers betreffenden Vereinbarungen erfasst...

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GmbH – Prüfung der Zahlungsfähigkeit durch den Geschäftsführer

Nach der Insolvenzordnung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten...

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Schadensersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat am 15.7.2014 eine Entscheidung zur Frage des Schadensersatzes sowie der Erstattung...

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Informationspflicht einer Bank zu Anlagerisiken

Nach der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) müssen Informationen einschließlich...

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Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung

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Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen

Nach dem Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige...

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Verpflichtung bei Gewinnzusagen

In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) entschiedenen Fall aus der Praxis...

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Fortsetzung einer GmbH nach Schlussverteilung im Insolvenzverfahren

Ist eine GmbH durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß dem GmbH-Gesetz (GmbHG) aufgelöst...

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Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich...

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Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz der Familie nach dem Grundgesetz schließt...

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Pflegestärkungsgesetz

Der Bundestag hat seine Beratungen zum Pflegestärkungsgesetz aufgenommen...

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Neue Rechte für Verbraucher

Seit dem 13.6.2014 gelten neue Regeln für Verträge von Verbrauchern...

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Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens...

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Reform zur Absicherung stabiler Leistungen für Lebensversicherte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 4.6.2014 ein Reformpaket beschlossen, mit dem...

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Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Betriebsrente

In einem Fall aus der Praxis war ein gewerblicher Arbeitnehmer seit 1988 bei...

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Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten - Mängel einer Kaufsache

Entsprechend der Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Käufer...

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Urlaubsreise - Werbung muss Gesamtpreis angeben

Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen...

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden...

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Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 6.5.2014 entschiedenen...

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Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Vermieter eine...

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Jedem Arbeitnehmer steht nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr...

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Begründung der Eigenbedarfskündigung

Wie konkret muss die Begründung einer Eigenbedarfskündigung durch...

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Suche nach "Berufseinsteiger" altersdiskriminierend

In einem vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) am 30.1.2014 entschiedenen Fall...

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.4.2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst...

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Geschäftsübernahme - Haftungsausschluss für Altverbindlichkeiten

Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt...

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Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.4.2014 entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen...

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Maklervergütung bei Preisnachlässen von 50 %

Nach dem Gesetz steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der beabsichtigte Vertrag ....

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Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht...

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht...

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Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwangerschaft

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin...

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Halteverbot

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9.4.2014 entschieden, dass eine kostenpflichtige...

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Nebenkostenvorauszahlung

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 5.2.2014

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach dem GmbH-Gesetz ohne Zustimmung 

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Bundesregierung beschließt Mindestlohn

Deutschland bekommt zum 1.1.2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn

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Anspruch eines Arbeitnehmers

Anspruch eines Arbeitnehmers nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden  

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Rückzahlungsklauseln für Weiterbildungskosten

In einem Fall aus der Praxis unterzeichneten die Vertragsparteien

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Ausübung von Gewerbe in einer Mietwohnung

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 31.7.2013 entschiedenen Fall war der Mieter

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Schadensersatzpflicht des Mieters

Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust des Wohnungsschlüssels. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.3.2014 in einer Entscheidung

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Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag

Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern - Ersatz von Aus- und Einbaukosten 

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Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen ...

Leistungserfolg bei Kellerabdichtungen wegen Feuchtigkeit In einem vom Brandenburgischen Oberlandesgericht

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Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Elternunterhalt bei einseitigem

Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten.  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss

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Enttäuschtes Vermächtnis

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen

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Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall machte ein Stromkunde

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Entgeltklausel für die Nacherstellung

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall verwendete eine Bank

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Rücksendekosten im Online-Versandhandel

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen dem Verbraucher

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Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen. Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen

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Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung. Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose

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Unfall als Folge eines Blinkfehlers

In einem vom Landgericht Saarbrücken (LG) entschiedenen Fall wollte

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Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA

Kein Auskunftsanspruch gegenüber der SCHUFA zur Berechnungsformel.

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Kriterien bei der Prüfung

Kriterien bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner

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Klauselmäßige Behaltensvereinbarung

Klauselmäßige Behaltensvereinbarung einer Bank für Vertriebsvergütungen 

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Irreführungsverbot

Irreführungsverbot - Bezeichnung einer Firma mit dem Zusatz "Gruppe" 

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Keine Bereicherung bei Abrechnung

Keine Bereicherung bei Abrechnung eines Kraftfahrzeugsachschadens. Lässt der Geschädigte einen

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Mieterhöhung

Mieterhöhung - Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung

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Anspruch auf Entgeltumwandlung

Nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

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Haftung des Arbeitgebers bei Diskriminierung

Ansprüche auf Entschädigung bei Verstößen gegen das Allgemeine

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Mehr als ein Drittel des Reisepreises

Mehr als ein Drittel des Reisepreises als Anzahlung unzulässig  

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Keine Zahlung für Handwerkerleistungen

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Private Zahnzusatzversicherung

Private Zahnzusatzversicherung - kein Versicherungsschutz bei Beginn der Heilbehandlung schon vor Vertragsbeginn

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Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche

Umfassende gesetzliche Auskunftsansprüche minderjähriger Erben. Ist ein minderjähriges Kind Erbe eines

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Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung"

Kein Schadensersatz bei "Tauschempfehlung" der Bank für Wertpapiere. Rät eine Bank einem Kunden zur Umschichtung 

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Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Verlangt der Arbeitnehmer Arbeitsvergütung für Überstunden

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vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung  

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GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Aufteilung der Zuständigkeit nach Ressorts

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Bindung des Reiseveranstalters

Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten". Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil

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Beratungsfehlers einer Bank

Keine erneute Klage wegen eines weiteren Beratungsfehlers einer Bank bei einer Beteiligung

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Haushaltshilfe

Haushaltshilfe - Beschäftigung im privaten und geschäftlichen Bereich des Arbeitgebers. Die Regelung, dass grundsätzlich

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Sonderzahlung mit Mischcharakter

Sonderzahlung mit Mischcharakter - Stichtagsregelung. Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls

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Privates Telefonieren während der Arbeitszeit

Privates Telefonieren während der Arbeitszeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

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Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr

Hohe Geschwindigkeit im Straßenverkehr - Mithaftung auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners

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Selbstbedienungskasse getäuscht

Selbstbedienungskasse getäuscht - Diebstahl begangen

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