Februar 2015

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB)

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Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

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Höherer Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige – „Düsseldorfer Tabelle“ 2015

Seit dem 1.1.2015 gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der...

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Schmerzensgeld für hausärztlichen Befunderhebungsfehler

In einem vom Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 31.10.2014 entschiedenen Fall ließ sich eine Patientin von einer Ärztin...

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Stadt haftet bei Schäden an Pkw wegen unzureichender Baumkontrolle

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn...

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Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 10.12.2014 entschiedenen Fall waren...

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Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen

Mit der Auslegung einer Klausel, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen...

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Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 10.12.2014 in mehreren Verfahren...

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Verjährung der Rückforderung von „Schwiegerelternschenkungen“

In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 3.12.2014 entschiedenen Fall übertrug der Vater...

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Aktuelle Nachrichten

08.04.2019 Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben

08.04.2019 Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche

08.04.2019 Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

08.04.2019 Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament

08.04.2019 Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses

08.04.2019 Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

08.04.2019 Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

08.04.2019 Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant

02.04.2019 Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung

02.04.2019 Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers