Infos zu den Rechtsgebieten - Archiv

Mai 2015

Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete...

Weiterlesen …

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 15.4.2015 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von...

Weiterlesen …

Kostenpflichtige Garantieverträge sinnvoll?

Viele Hersteller geben für ihre Produkte heute eine Garantie. Doch häufig werden zusätzlich beim Kauf auch noch kostenträchtige...

Weiterlesen …

Rechtsmissbrauch bei Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat am 11.11.2014 mit seinem Beschluss entschieden, dass die Amtsniederlegung eines alleinigen Geschäftsführers und...

Weiterlesen …

Erbverzicht mit Folgen

Verwandte und der Ehepartner des Erblassers können auf das ihnen zustehende gesetzliche Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der...

Weiterlesen …

Datenschutzerklärung auf der Homepage abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 darauf hingewiesen, dass der Diensteanbieter einer Homepage...

Weiterlesen …

Urlaubsbescheinigung durch den Arbeitgeber

Gemäß dem Bundesurlaubsgesetz besteht kein Anspruch auf Urlaub, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits...

Weiterlesen …

Basiszins / Verzugszins

Verzugszinssatz ab 1.1.2002: (§ 288 BGB) 

Weiterlesen …

Verbraucherpreisindex

Hinweis: Der Verbraucherpreisindex wird in fünfjährigem Abstand einer turnusmäßigen Überarbeitung unterzogen.

Weiterlesen …